Wer solche Gesetze auf den Weg bringt und durchsetzt handelt populistisch, hat die Mechanismen des Internets schlicht nicht kapiert oder will eigentlich etwas ganz anderes erreichen.
ABER: Wer das Internet als rechtsfreien Raum betrachtet und diesen Status partout nicht angerührt sehen will übersieht eines: Der Rechtsstaat hat sich immer vorbehalten die Kommunikation seiner Bürger im Zweifelsfall und unter Auflagen zu überwachen. Dies gilt für Briefe wie für Telefongespräche und früher oder später auch für das Internet mit all seinen Diensten. Der Versuch einen an einigen Stellen faktisch rechtsfreien und anarchischen Raum zu erhalten ist naiv und wird scheitern.